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Workshop Klagebegründungen

„Dublin-III“ ist der Albtraum eines jeden Asylsuchenden und Beratenden. Die europäische Verordnung legt fest, welcher Mitgliedsstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Sie führt dazu, dass bei über 50 000 Flüchtlingen im Jahr 2014 geprüft wurde, ob man sie aus Deutschland in andere europäische Länder überstellen konnte. Somit beschäftigt die Verordnung eine riesige Anzahl an Verwaltungsangestellten, Richter*innen und Beratenden. Um das komplizierte Regelwerk besser zu verstehen, veranstaltete Pro Bono Heidelberg im Herbst letzten Jahres einen Workshop mit Herrn RA Schmidt-Rohr und Herrn RA Werther. Dabei bekamen wir wertvolle Tipps, was bei Klagebegründungen in „Dublinfällen“ zu beachten ist, die wir seitdem in Kooperation mit dem Diakonischen Werk erstellen. Insbesondere machten uns die Rechtsanwälte auf teilweise versteckte Fristen aufmerksam. Wenn eine Person durch das Dublin-Verfahren in ein europäisches Land mit systemischen Mängeln (wie Griechenland, s. EGMR, Beschluss v. 21.01.2011- 30696/09) oder einen Mitgliedsstaat, in dem ihr eine unmenschliche Behandlung droht (s. EGMR, Beschluss v. 4.11.2014-29217/12), abgeschoben werden soll, kann man vor deutschen Gerichten wirksam gegen den Abschiebungsbescheid vorgehen. Wir danken den Rechtsanwälten herzlich für den interessanten Workshop und hoffen, möglichst vielen Asylsuchenden durch die erworbenen Kenntnisse helfen zu können.
Von Beate Streicher